Was Außenpolitik sein soll, hat Botschafter Dr. Missong treffend skizziert. Und was ist die österreichische Außenpolitik tatsächlich?
Beispiel Irak. Wie beim Abfangjägerkauf genoss der Bundeskanzler die Neutralität. Damit tut er sich gegenüber den USA leichter als sein deutscher Kollege. Jetzt will er aber Österreich in die militärische Beistandspflicht der EU nehmen. Keine Frage nach der Begrenzung des Beistands. Anders die Finnen. Sie gehen nicht von der Gruppe, die die strukturierte militärische Zusammenarbeit bildet aus, sondern vom Ersuchen des angegriffenen Mitgliedsstaates; ohne absolute Verpflichtung zu militärischer Hilfe. Irland und Schweden sind dem finnischen Standpunkt nahe.
Beistand wäre bei bewaffneter Aggression des Territoriums eines Mitgliedsstaates zu leisten. Auch für Martinique, La Reunion oder die Falklandinseln (Malvinas)?
Unter dem Druck der europäischen Rüstungsindustrie werden nicht nur Eurofighter gekauft, sondern auch die nationalen Armeen strukturiert; Wirtschaftlich o.k. Aber für welche Militäreinsätze wird strukturiert? Solanas Vorschläge rufen auch nach out-of-area-Einsätzen. Dann ist der Militärpaktcharakter vollendet, die Unvereinbarkeit mit der österreichischen Verfassungslage evident. Und Rumsfeld schäumt trotzdem oder gerade deshalb. Die Frau Außenminister will die Neutralität modifizieren. Der Artikel 23f BVG ist schon arg genug. Eine weitere Verstümmelung österreichischer Neutralität wäre außenpolitisch kaum mehr interpretierbar.
Europas Zusammenschluss ist ein Friedensprojekt in Jahrtausenddimension. Frieden braucht Vertrauen. Vertrauensaufbau braucht Ehrlichkeit: Sie bestimmt die Erfolgschance. Es geht aber nicht nur um die sich erweiternde EU. Es geht um einen langfristigen, weltweiten Transfer von Ressourcen von der Rüstung zu den 2 $ pro Kopf und Tag Gesellschaften. Kommen die Mittel nicht zu ihnen, kommen sie zu uns. Auch eine bessere Entwicklungspolitik der EU wird daran nichts ändern, schon gar nicht der Aufbau einer Interventionsarmee zur Rohstoffsicherung.
Österreich hat Souveränität - auch in der Außen- und Verteidigungspolitik an die EU - abgegeben. Vor dem Beitritt hieß es, nur drinnen können wir mitbestimmen. Ja, aber was? Da muss man vorher wissen was man will und sich Partner suchen; nicht zur Auferstehung der Donaumonarchie sondern nach Interessenlage. Auch Tauschgeschäfte sind bei annähernd gleichem Wert erlaubt. Den ressortführenden Kommissar aufrechterhalten heißt: EU-Verwaltung durch 25, später wird der Divisor noch höher. Zu Hause wird geschrumpft, dort wird gebläht. Was bekommt Österreich dafür Rädelsführer der Kleinen zu sein? Vielleicht einen Überschwemmungskommissar mit Stimmrecht, bisher keine Transitverkehrslösung.
Dem Europäischen Rat lag am 20.6.2003 ein Papier Solanas vor, in dem er u.a. strategische Ziele der EU formuliert.
Hilfe an die unmittelbaren EU-Nachbarn. Gut.
Die internationale Ordnung muss auf einem effektiven Multilateralismus aufbauen. Brav. Aber wer bestimmt wann er „effektiv“ ist?
Am Balkan, im Nahen Osten und im Barcelonaprozess nichts neues. Dafür die von den Ereignissen überholte Behauptung, dass die transatlantischen Beziehungen die ganze internationale Gesellschaft stärken. Ein wichtiger Ausdruck dessen ist wohl die NATO – die man kurz zuvor in Afghanistan gar nicht haben wollte; jetzt unter dem direkten Kommando der USA schon. Vom Prellbock gegen den Stalinismus hat die NATO zum Feigenblatt des Unilateralismus der USA mutiert. Gebraucht wird sie hingegen als Organisator für UN-Einsätze.
1. These:
Die Außenpolitik eines immerwährend neutralen Österreichs hat in der EU auf eine immerwährende Friedenspolitik zu drängen und dafür Mittel bereitzustellen, wirtschaftliche und militärische; im Rahmen des UN-Gewaltmonopols.
Keine Staatengruppe darf unter Berufung auf die Menschenrechtsbestimmungen der UN-Charta nicht vom SR beauftragte Kriege führen.
Geschehener Mord ist nicht durch neuen Mord ungeschehen zu machen: Das Beispiel von Serbien zeigt außerdem, dass ein ganzes Volk, siehe Wahlenthaltung, in den passiven Demokratiewiderstand getrieben wird.
Über Rohstoffe, Waren, Dienstleistungen und Menschen bestimmen heute die zum Großteil virtuellen Finanzmärkte. Entscheidungen von Nationalstaaten und Staatenvereinigungen hängen davon ab. Politische Entscheidungsträger wirken vielfach wie die Maus im Tretrad. Günstige Standortbedingungen, gut ausgebildete aber billige Arbeitskräfte, niedere Steuern, etc. haben sie zu liefern sonst laufen ihnen die Firmen davon; die Wähler aber eben deshalb.
Wir sind vernetzt:
- in einer Währungsunion
- im Bermudadreieck Euro, Dollar, Yen
- In der WTO, die den Washington-Konsensus praktiziert, der alle würgt.
2. These:
Die Welt braucht einen Post-Washington-Konsensus a la Stiglitz, Nobelpreisträger und ehemaliger Weltbankvizepräsident:
- Zusammenspiel von Markt und Staat
- Ausgleichsmechanismen zwischen Leistungsbilanzdefizit- und Überschussländern.
- Besteuerung von Spekulationsgeld
- Weltwährung statt einseitiger Dollarbevorzugung
Darauf hat Österreich in der EU und UNO hinzuarbeiten. (Mehr darüber bei Matzner, Monopolare Weltordnung)
Zur Sicherheitslage vor und nach dem 11.9.2001:
- Kriege zwischen Staaten sind selten geworden.
- Bürger- und Sezessionskriege sind an ihre Stelle getreten.
- Die Großen: USA, EU, RF, China, Indien können miteinander.
- Es gibt keine attraktive Weltrevolutionsidee.
- Es gibt aber einen Trend zum Fundamentalismus in Teilen des Christentums, des Islams, des Judentums und des Hinduismus.
Sie alle profitieren von der Verunsicherung der Menschen in einer Welt, die komplizierte Probleme technisch spielend löst, menschliche Probleme schwerfällig oder gar nicht. Ihrer bedienen sich Geheimdienste, die aber dann die Geister, die sie riefen, nicht loswerden.
Terror ist Kriegführung gegen vermeintliche Feinde mit geringstmöglichem Waffeneinsatz. Mit Armeeeinsatz kann man dagegen nichts erreichen.
Analysiert man die Anschläge seit dem 11.9.2001, richten sie sich gegen Symbole des Finanzkapitals, gegen den Hegemon USA und sein verbündetes Großbritannien, prügeln sie jüdische Einrichtungen für Israels schleichende Annexion Restpalästinas. Dazu kommen Nachahmungstäter – wie in anderen Bereichen der Kriminalität auch.
3. These:
Kurzfristig sind Sicherheitsmaßnahmen im absehbar gefährdeten Bereich unerlässlich. Langfristig ist eine genaue Motivationsanalyse der Organisatoren und eine Politik der Hoffnung auf gerechte Regelungen offener Probleme notwendig. Eine Studie des Anarchismus des 19. Jahrhunderts in Europa und seiner Leitfiguren ist den Antiterrorprofis zu empfehlen.
